Allgemeine Geschäftsbedingungen uRyde (AGB)

 

1.   Gegenstand

Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) ist die, von der CONNECT Mobility GmbH (nachfolgend als „uRyde“ bezeichnet) betriebene, Mitfahrplattform uRyde (nachfolgend als „App“ oder „Plattform“ bezeichnet), welche in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist und dazu dient, Fahrer, welche mit einem PKW zu einem vorher bestimmten Ziel fahren, mit anderen Mitfahrern in Kontakt zu bringen. Sofern Fahrer und Mitfahrer dieselbe oder ähnliche Zielrichtung haben, können diese zusammenfahren und sich die mit der Fahrt verbundenen Betriebskosten teilen.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung der Plattform. Bei Anmeldung auf der App und Einrichtung eines Benutzerkontos (nachfolgend als „Konto“ bezeichnet) bestätigen Sie, dass Sie sowohl die AGB gelesen und akzeptiert als auch die Datenschutzerklärung der App zur Kenntnis genommen und sorgfältig gelesen haben. Bitte beachten Sie, dass zu keinem Zeitpunkt uRyde Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Nutzern geschlossen wird. uRyde stellt lediglich die Plattform und den Zugang zu der App zur Vermittlung von Fahrten bereit.

 

2.   Die Rolle von uRyde

uRyde stellt eine Mitfahrplattform in Form einer App bereit mit der der Nutzer sowohl Anzeigen für geplante Fahrten, als auch spontan gefahrene Strecken inserieren und veröffentlichen kann, sodass die in der Anzeige angebotenen Sitzplätze gebucht werden können. Die Anzeigen können insbesondere von anderen Nutzern angesehen werden, um die Informationen und die Bedingungen einer Fahrt zu erfahren und, soweit möglich, direkt einen Platz im Fahrzeug des Fahrers zu buchen.

Zu keinem Zeitpunkt ist uRyde eine Partei in jeglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und anderen Nutzern.

Auf das Verhalten der Nutzer auf der Plattform hat uRyde keinerlei Einfluss. Insbesondere besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet uRyde nicht die Fahrzeuge der Fahrer in den Anzeigen und bietet zudem auch selbst keine Fahrten an.

uRyde weist Sie darauf hin, dass die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Anzeigen, angebotenen Plätze und Fahrten von uRyde nicht kontrolliert wird.

Als Vermittler von Mitfahrgelegenheiten stellt uRyde keinerlei Beförderungsleistung bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; uRyde bietet lediglich die Bereitstellung und den Zugang zu der Plattform zur Vermittlung von Fahrten an.

Die Nutzer (Fahrer oder Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung.

Für die Durchführung einer Fahrt kann uRyde keinerlei Haftung übernehmen, insbesondere gilt dies für das Vorliegen oder Eintreffen von einer der folgenden Fälle:

  • falsche Angaben, die vom Fahrer in seiner Anzeige oder sonst in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden;
  • Stornierung oder Änderung einer Fahrt durch einen Nutzer;
  • Zahlungsausfall des Kostenbeitrags seitens eines Mitfahrers;
  • das Verhalten ihrer Nutzer während, vor oder nach der Fahrt.

 

3.   Anmeldung auf der Plattform und Erstellung eines Kontos
3.1.    Anmeldebedingungen

Zur Nutzung der Plattform berechtigt sind nur Privatpersonen, welche als Mitfahrer das 14. Lebensjahr vollendet haben und als Anbieter von Fahrten sowohl das 18. Lebensjahr vollendet haben als auch im Besitz eines in Deutschland anerkannten gültigen Führerscheins sind sowie berechtigt sind, am Straßenverkehr mit einem dafür zugelassenen PKW teilzunehmen.

Die Anmeldung einer unter 14-jährigen Person auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das 14. Lebensjahr vollendet zu haben.

3.2.    Erstellen eines Kontos

Mit der Anmeldung auf der Plattform, können Sie als registrierter Nutzer öffentliche Fahrtanzeigen anderer Nutzer einsehen und Mitfahrplätze buchen sowie als Fahrer selbst Anzeigen schalten.

Sie sind dazu verpflichtet, auf Ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese, während Ihrer Vertragsbeziehungen mit uRyde auf dem neuesten Stand zu halten. Ihre Angaben können jederzeit im Nutzerprofil aktualisiert werden.

Bei der Anmeldung auf der Plattform registrieren Sie sich mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse Ihres Arbeitgebers. Dies ist nur möglich, wenn Ihr Arbeitgeber ein Kunde bei uRyde ist und Ihnen somit eine Lizenz (im Folgenden „Unternehmens-Lizenz“ genannt) zur kostenfreien Buchung von Fahrten zur Verfügung stellt.

Mit Erstellung eines Kontos verpflichten Sie sich, Ihr Passwort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Bei Verlust oder Weitergabe Ihres Passworts an einen Dritten verpflichten Sie sich uRyde unverzüglich zu benachrichtigen. Geschieht dies nicht, sind ausschließlich Sie für Aktivitäten durch Dritte auf Ihrem Konto verantwortlich. Eine Ausnahme stellt die ausdrückliche Benachrichtigung von uRyde Ihrerseits über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch einen Dritten oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber einem Dritten dar.

Es ist untersagt weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto sowohl unter Ihrem eigenen Namen als auch mit dem Namen eines Dritten zu unterhalten.

3.3.    Überprüfung eines Kontos

uRyde kann Maßnahmen ergreifen, um die von Ihnen im Profil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung von Telefonnummern und Ausweispapieren. Weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit oder die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten können von uRyde garantiert werden.

 

4.   Nutzung der Leistungen
4.1.    Schalten von Anzeigen

Bei Erfüllung der nachstehenden Bedingungen, sind Sie berechtigt als Nutzer auf der Plattform Anzeigen zu erstellen sowie zu veröffentlichen und Sie somit Daten über die von Ihnen geplante Fahrt eingeben können (Datum, Uhrzeit, Abfahrts- und Ankunftsort, Anzahl der angebotenen Plätze usw.).

Die Fahrtabschnitte zwischen sowohl automatisch durch den Algorithmus berechneten Zwischenstopps, als auch dem Start- und Zielpunkt, stellen die Fahrtstrecken dar (im Folgenden als „Strecken“ bezeichnet).

Erstellt und veröffentlicht werden darf eine Anzeige nur, wenn Sie alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllt:

  • Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis;
  • Die von Ihnen angebotene Anzeige bezieht sich auf eine Fahrt mit einem Fahrzeug, welches Ihnen gehört oder Sie mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Halters nutzen und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten Sie berechtigt sind;
  • Sie sind und bleiben der Hauptfahrer des Fahrzeugs, für das eine Anzeige geschaltet wird;
  • Für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung;
  • Es besteht für Sie kein Fahrverbot;
  • Das Fahrzeug, mit dem Sie die Fahrt durchführen möchten, ist ein Pkw mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
  • Von Ihnen wird keine weitere Anzeige zu derselben Fahrt auf der Plattform geschaltet;
  • Sie bieten nicht mehr Plätze an als die in Ihrem Fahrzeug verfügbaren und zugelassenen Plätze;
  • Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist;
  • Es wird ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand benutzt, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung und Zulassung verfügt.

Die Angaben Ihrer Anzeige müssen der Wahrheit entsprechen. Ausschließlich Sie selbst sind für den Inhalt der von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeige verantwortlich und Sie verpflichten sich die Fahrt unter den in Ihrer Anzeige beschriebenen Bedingungen anzutreten.

Sofern Ihre Anzeige die Anforderungen in diesen AGB erfüllt, wird sie in der App veröffentlicht und für registrierte Nutzer sichtbar, die eine Suche auf der Plattform oder über eine Website von uRyde-Partnern durchführen.

Für den Fall, dass Ihre Anzeige nicht den AGB entspricht, behält sich uRyde das Recht vor, in ihrem eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu entfernen. Dieses Recht gilt ebenfalls für solche Anzeigen, die uRyde für unangemessen oder schädlich hält.

Die Einstufung und Reihenfolge der Anzeigen liegen im alleinigen Ermessen von uRyde.

4.2.    Buchung eines Platzes
  • Buchungsprozess

Die App verfügt über ein System zur Online-Buchung von Plätzen für auf der Plattform angebotene Fahrten.

Wenn sich ein Mitfahrer einen Platz einer Mitfahrt buchen möchte, kann er online eine Buchungsanfrage (im Folgenden als „Anfrage“ bezeichnet) stellen, welche von dem Fahrer manuell angenommen werden kann. Nach der Validierung der Buchungsanfrage vom Fahrer erhält der Mitfahrer eine Buchungsbestätigung.

Bei der Annahme der Anfrage seitens des Fahrers kann der Mitfahrer diese jeder Zeit zurückziehen und stornieren.

Mit der Buchungsbestätigung wird Ihnen die Telefonnummer der jeweiligen Vertragspartei freigegeben. Danach sind ausschließlich Sie selbst für die Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber der anderen Vertragspartei verantwortlich.

  • Namensnennung im Rahmen einer Buchung und Nutzungsbedingungen des Services im Namen eines Dritten

Mitfahrer buchen eine Fahrt grundsätzlich für sich selbst.

Allerdings gibt uRyde Nutzern die Möglichkeit ebenfalls einen oder mehrere Plätze im Namen eines Dritten zu buchen. In diesem Fall verpflichtet sich der Nutzer, der den Platz bucht, dem Fahrer bei der Buchung den Vornamen, das Alter und die Telefonnummer der mitfahrenden Person zu übermitteln, in deren Namen der Platz reserviert wird. Für Minderjährige unter 13 Jahren ist die Nutzung einer Mitfahrgelegenheit nur in Begleitung einer Aufsichtsperson gestattet.

Diese Plattform ist hauptsächlich für die Buchung von Plätzen für Privatpersonen bestimmt. Die Buchung eines Platzes für den Transport eines Gegenstandes oder Pakets gestattet uRyde nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Fahrers. Die Buchung von Plätzen für ein allein reisendes Tier oder sonstiger Materialien ist untersagt.

Es ist verboten, eine Anzeige für einen anderen Fahrer zu schalten. Der Fahrer selbst muss stets über ein eigenes Konto in der App verfügen und dieses zur Fahrt-Anzeige nutzen.

4.3.    Bewertungssystem

Es ist Ihnen gestattet, eine Bewertung über einen Fahrer (sofern Sie ein Mitfahrer sind) oder über einen Mitfahrer (sofern Sie ein Fahrer sind) abzugeben, wenn Sie mit diesem eine Fahrt durchgeführt haben oder hätten durchführen sollen.

Die Bewertung von anderen Mitfahrern, welche nicht von Ihnen mitgenommen wurden, ist nicht erlaubt. Ebenfalls untersagt ist eine Bewertung eines Fahrers, soweit Sie die Fahrt nicht über die App reserviert haben.

Eine von Ihnen hinterlassene Bewertung wird in Form einer Durchschnittsbewerbung von 1 bis 5 Sternen bei dem jeweilig anderen grafisch im Profil dargestellt.  

uRyde kann jede Bewertung, Kommentar, Frage und Antwort nicht veröffentlichen oder löschen, sofern der Inhalt gegen diese AGB verstößt.

uRyde behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit Ihnen für den Fall zu kündigen, dass (i) Beschwerden über Sie als Nutzer direkt an uRyde gemeldet wurden oder (ii) Sie Bewertungen unter 3 Sternen von anderen Nutzern erhalten haben.

 

5.   Vertragliche Konditionen
5.1.    Kostenbeitrag

Am Ende der Fahrt wird Ihnen als Mitfahrer von uRyde ein Betrag für den Kostenbeitrag (im Folgenden ebenfalls als „Trinkgeld“ bezeichnet) vorgeschlagen. Dieser richtet sich insbesondere nach der Länge der zurückgelegten Fahrt und dem Umweg den der Fahrer zum Mitnehmen des Mitfahrers auf sich nehmen musste. Der vorgeschlagene Betrag wird ausschließlich als Orientierungshilfe angegeben und es ist Ihre Entscheidung als Mitfahrer das Trinkgeld, welches dem Fahrer in voller Höhe zukommen wird, zu erhöhen, zu senken oder nicht zu zahlen. uRyde wird durch diese Empfehlung des Kostenbeitrags nicht zum Vertragspartner, die Rechte und Pflichten des Fahrers und Mitfahrers bleiben hiervon unberührt. Zur Vermeidung von Missbrauch behält sich uRyde das Recht vor die Spanne des Trinkgeldes zu begrenzen.

uRyde behält sich das Recht vor entweder die Trinkgelder zur besseren Handhabung auf- oder abzurunden und die Schrittweite zum Erhöhen oder Senken des Trinkgeldes festzulegen.

Die Plattform in irgendeiner Form zur Gewinnerzielung zu nutzen, ist gemäß Ziffer 6 dieser AGB strengstens untersagt. Es liegt somit in Ihrer alleinigen Verantwortung als Fahrer das Trinkgeld, welches Sie von dem Mitfahrer erhalten, auf die Betriebskosten des PKW, die Ihnen effektiv durch die Fahrt entstehen, zu beschränken.

  • Aktionsangebote

uRyde kann gelegentlich und für begrenzte Zeiträume Aktionsangebote anbieten. Die Bedingungen (insbesondere Laufzeit und Preis) solcher Aktionsangebote werden jeweils von uRyde auf der Plattform und / oder Website veröffentlicht.

5.2.    Bezahlung
  • Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrifteinzug

Als Fahrer gewähren Sie bei Nutzung des elektronischen Zahlungssystems uRyde eine Einzugsermächtigung für den Kostenbeitrag in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung.

Infolgedessen wird nach Beendigung der Fahrt der bestimmte Kostenbeitrag beim Mitfahrer erhoben und auf ein für die Bezahlung des Fahrers bestimmtes Konto gebucht.

uRyde behält sich das Recht vor die anfallenden Transaktionskosten für den Zahlungsservice durch das elektronische Zahlungssystem an den Mitfahrer weiterzuleiten.

Keiner der von uRyde im Namen und auf Rechnung des Fahrers vereinnahmten Beträge begründet einen Anspruch auf Verzinsung. Sie erklären sich bereit, Anfragen von uRyde und ganz allgemein jeglicher, insbesondere für die Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Verwaltungsbehörde oder Gerichts gewissenhaft zu beantworten. Sie sind insbesondere bereit, auf erste Anfrage Nachweise bezüglich Ihrer Adresse und / oder Identität vorzulegen.

Unterbleibt eine Antwort auf diese Anfragen, kann uRyde angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere das Einfrieren von ausgezahlten Beträgen und / oder die Aussetzung Ihres Kontos und /oder, in schweren Fällen, die Kündigung des zwischen Ihnen und uRyde geschlossenen Vertrages.

Die Fahrt gilt nach Beendigung und Einstellung des Kostenbeitrags als bestätigt. Ab dem Zeitpunkt dieser Bestätigung verfügen Sie als Fahrer über ein auf Ihr Konto zahlbares Guthaben. Dieses Guthaben entspricht dem von dem Mitfahrer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Buchung gezahlten Kostenbeitrags. Als Fahrer wird das Geld auf Ihr angegebenes Bankkonto (durch vorherige Eingabe Ihrer Bankdaten in Ihr Konto) transferiert.

Die Gefahr des Zahlungsausfalls des Kostenbeitrags eines Mitfahrers liegt ausschließlich beim Fahrer, uRyde ist nicht verpflichtet, die erfolgreiche, rechtzeitige oder ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen.

uRyde behält sich das Recht vor sowohl die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken als auch weitere elektronische Zahlsysteme einzuführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

  • Zahlung in bar im Fahrzeug

Bei Bar-Zahlung soll spätestens vor dem Ausstieg des Mitfahrers, der Kostenbeitrag an den Fahrer im Fahrzeug entrichtet werden.

Als Fahrer verpflichten Sie sich, die Zahlung des Kostenbeitrages nicht vor Beginn der Fahrt zu verlangen. Die Gefahr des Zahlungsausfalls des Kostenbeitrags eines Mitfahrers liegt ausschließlich beim Fahrer, uRyde ist nicht verpflichtet, die erfolgreiche, rechtzeitige oder ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen.

 

6.   Verbot von Gewinnerzielung und gewerblicher Nutzung

Als registrierter Nutzer verpflichten Sie sich dazu, die Plattform und Leistungen von uRyde ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Es ist daher untersagt einen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlichen auf der Fahrt entstandenen Betriebskosten einzunehmen und somit einen Gewinn zu erzielen. Jeder Fahrer hat den eigenen durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen und ist allein für die Kalkulation der durch die Fahrt verursachten Betriebskosten verantwortlich. Zudem haben Sie als Fahrer dafür Sorge zu tragen, dass der gesamte eingenommene Kostenbeitrag der Mitfahrer nicht die bei Ihnen entstandenen Kosten übersteigt.

Für den Fall, dass der Eindruck entsteht, dass Sie auf der App, unter Verwendung eines Berufskraftfahrzeuges oder sonstiger Geschäftsfahrzeuge, Taxi oder Dienstwagen, einen Gewinn erzielen wollen, behält sich uRyde das Recht vor Ihr Konto vorübergehend zu sperren.

Bei Aufforderung von uRyde sind Sie verpflichtet eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und/oder jedes anderen Dokuments, das nachweist, dass Sie befugt sind dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus zu erzielen, vorzulegen.

uRyde behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags Grund zur Annahme geben, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.

 

7.   Stornierungen

Als Fahrer oder Mitfahrer können Sie jeweils bereits gebuchte Fahrten vor dem Abfahrtszeitpunkt der Fahrt stornieren. Der Nutzer wird über eine Stornierung der Fahrt der beteiligten anderen Vertragspartei umgehend in der App informiert.

 

8.   Verhaltensregeln für Nutzer der Plattform
8.1.    Verpflichtungen für alle Nutzer der Plattform

Als Nutzer tragen Sie die alleinige Verantwortung zur Einhaltung der allgemeinen Gesetze, Vorschriften und Verpflichtungen, die ihre Nutzung der Plattform betreffen.

Außerdem sind Sie bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt zu Folgendem verpflichtet:

  • Die Plattform darf nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke genutzt werden.
  • uRyde oder anderen Nutzern dürfen keine falschen, täuschenden oder betrügerischen Angaben übermittelt oder angezeigt werden.
  • Weder auf der Plattform noch auf der Fahrt ist es ausdrücklich untersagt sich auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten, die herablassend, beleidigend, anstößig, pornographisch, ordinär, aggressiv, unerwünscht, abfällig, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet.
  • Der Aufruf zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass sowie die Förderung von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Substanzen oder der allgemeine Verstoß gegen die Zweckbestimmung der App sind ausdrücklich untersagt. Ebenso dürfen die Rechte von uRyde oder eines Dritten nicht verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen werden.
  • Die Rechte von uRyde, insbesondere die Bild-, Urheber- oder sonstige geistige Eigentumsrechte dürfen nicht verletzt werden.
  • Es darf nicht mehr als ein Konto auf der Plattform und kein Konto auf dem Namen eines Dritten eröffnet werden.
  • Die Buchungsgebühr darf nicht umgangen werden. Der Versuch die Buchungsgebühr zu umgehen und die Buchung außerhalb der Plattform vorzunehmen ist untersagt.
  • Kein anderer Nutzer darf, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als der zur Festlegung der Bedingungen der Mitfahrgelegenheit kontaktiert werden.
  • Es dürfen keinerlei Zahlungen außerhalb der Plattform, mit Ausnahme der in diesen AGB zugelassenen Fällen, akzeptiert oder geleistet werden.
  • Diese AGB und die Datenschutzrichtlinien von uRyde müssen befolgt und berücksichtigt werden.
  • Für beabsichtigte gewerbliche Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt ist zuvor die Erlaubnis von uRyde einzuholen.
8.2.    Verpflichtungen für Fahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

  • sämtliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden; im Besonderen für eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu sorgen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein;
  • vor der Fahrt zu überprüfen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt sowie Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
  • während der Fahrt keinerlei Risiken einzugehen und keinerlei Substanz ebenfalls im Voraus zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte;
  • nur Fahrten anzubieten, die Sie auch ernsthaft planen durchzuführen;
  • die angebotene Fahrt nach der Beschreibung der Anzeige durchzuführen und gegenüber anderen Nutzern angegebene und von der App ermittelte Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
  • nicht mehr Mitfahrer als die in der Anzeige angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
  • ausschließlich Fahrzeuge in gutem Betriebszustand zu benutzen, das den geltenden Gesetzen entspricht und über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt;
  • uRyde oder jedem Mitfahrer auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Fahrzeugschein, Ihre Versicherungsbescheinigung, Ihre TÜV-Bescheinigung und jegliches Dokument zu übermitteln, das Ihre Fähigkeit zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der Plattform nachweist;
  • bei einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  • keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
  • sicher zu stellen, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
  • keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen;
  • keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
  • sich während der Fahrt und bei der Kommunikation gegenüber allen beteiligten angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;
  • keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.
8.3.    Verpflichtungen für Mitfahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

  • während der Fahrt sich angemessen zu verhalten, so dass die Konzentration oder das Fahren des Fahrers oder die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigt wird;
  • das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
  • im Fall einer Verspätung den Fahrer unverzüglich zu benachrichtigen;
  • dem Fahrer einen angemessenen Kostenbeitrag zu zahlen;
  • mindestens 10 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten;
  • auf Nachfrage uRyde oder dem Fahrer Ihren Personalausweis oder ein sonst Ihre Identität beweisendes Dokument vorzulegen;
  • während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
  • im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  • sicher zu stellen, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer, insbesondere auch am Treffpunkt, erreichbar sind.

Wenn Sie unter den Vorschriften dieser AGB einen oder mehrere Plätze im Namen von Dritten gebucht haben, gewährleisten Sie die, dass der Dritte Kenntnis von den AGB erhalten hat, diese akzeptiert und beachtet. uRyde behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder in besonders schweren Fällen Ihr Konto zu löschen, sofern der Dritte gegen diese AGB verstößt.

 

9.   Sperrung, Zugangsbeschränkung und Kündigung von Konten

Sie können ohne Nennung von Gründen zu jeder Zeit Ihre Vertragsbeziehungen mit uRyde kostenlos kündigen. Dafür müssen Sie lediglich den Button „Konto löschen“ auf Ihrer Profilseite aktivieren.

Wenn Sie bisherige Transaktionen über den elektronischen Zahlungsdienst VR Payment abgewickelt haben, sind etwaige Guthaben von Ihrem Benutzerkonto vor der Löschung des Accounts auf ein Bankkonto des Nutzers auszuzahlen.

Im Falle von:

  • Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen Ihre in den obigen Artikeln 6 und 8 genannten Verpflichtungen als Nutzer;
  • Missachtung und Überschreitung der im obigen Artikel 4.3 aufgeführten Beschränkungen überschreiten;
  • Annahmen von uRyde basierend auf einem vernünftigem Grund, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Nutzer oder von Dritten zu gewährleisten, um Betrug zu verhindern oder um Ermittlungen aus den vorgenannten Gründen anzustellen

behält sich uRyde das Recht vor:

  • In schweren Fällen den zwischen Ihnen und uRyde abgeschlossenen Vertrag unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen; und / oder
  • In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen; und / oder
  • Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und / oder
  • Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Sie werden über derartige Maßnahmen grundsätzlich informiert, um Ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. uRyde wird nach Abwägung und Beurteilung der Lage und Umstände entscheiden, sie die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.

 

10.        Datenschutz

Durch die Nutzung der Plattform wird uRyde von Ihnen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Sie akzeptieren mit der Nutzung und der Anmeldung als registrierter Nutzer die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uRyde nach geltendem Recht und dessen Datenschutzerklärung.

 

11.        Urheber- und Nutzungsrecht von uRyde
11.1.    Von uRyde zur Verfügung gestellte Inhalte

Vorbehaltlich der von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten ist uRyde der alleinige Inhaber sämtlicher Urheberrechte. Dies betrifft insbesondere die Leistungen, die Plattform, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken.

uRyde gewährt Ihnen ein nicht ausschließliches (exklusives), persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für Ihren persönlichen, privaten und nicht gewerblichen Gebrauch. Diese richten sich nach den Zweckbestimmungen der Plattform und der Leistungen.

Eine etwaige anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie Nutzung und Verwertung deren Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von uRyde ist untersagt. Dementsprechend ist es Ihnen nicht gestattet die Verwertungsrechte an Dritte zu übertragen. Insbesondere ist Ihnen untersagt:

  • mit den ausdrücklich von uRyde gewährten Ausnahmen die Plattform, die Leistungen und die Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu vervielfältigen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
  • die Plattform oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
  • einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).
11.2.    Von Nutzern auf der Plattform veröffentlichte Inhalte

Sie gestatten als registrierter Nutzer uRyde eine nicht ausschließliche Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, damit die Bereitstellung des Services (entsprechend der Zweckbestimmung der Plattform) von uRyde gewährleistet werden kann. Dadurch können die Inhalte der Nutzer auf der Plattform im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk gemäß jedes beliebigen Kommunikationsprotokolls (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) bereitgestellt werden. Die Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit uRyde.

Sie erlauben uRyde insbesondere Nutzer-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

  • Sie gestatten uRyde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und datenschutzrechtlichen Richtlinien, die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Nutzer-Contents auf jeglichen digitalen bekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
  • Sie gestatten uRyde die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Nutzer-Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Nutzer-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.

 

12.        Betrieb und Verfügbarkeit der Plattform

uRyde ist bemüht, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.

uRyde behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

 

13.        AGB-Änderungen

Diese AGB bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und uRyde in Bezug auf Ihre Nutzung der Plattform und der Leistungen. Im Rahmen der App bereitgestellte Hinweise, Dokumente und Ankündigungen dienen als Richtlinie und können Regelungen aus den AGB im Einzelnen konkretisieren.

uRyde behält sich das Recht vor, diese AGB, insbesondere auf Grund von Äquivalenzstörungen oder Anpassung der gesetzlich rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Im Falle solch einer Änderung, werden wir Sie hierüber per E-Mail und mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB informieren. Wirksam werden Änderungen in den AGB, wenn Sie nicht innerhalb der in der E-Mail genannten Frist (die in jedem Fall mindestens sechs Wochen beträgt) nach Erhalt dieser E-Mail ausdrücklich und in Textform der Änderung widersprechen. Auf diese Frist und die Folgen eines Widerspruchs werden wir Sie in der E-Mail nochmals hinweisen.

 

14.        Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Nürnberg.

Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Plattform oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerdeplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und unter

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

verfügbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

15.        Rechtliche Hinweise

Die Plattform wird von der CONNECT Mobility GmbH mit Sitz in Erlenfeld 34, 91056 Erlangen betrieben.

Bei jeglichen Fragen können Sie sich per E-Mail unter info@uryde.de an die CONNECT Mobility GmbH wenden.

Stand der AGB: August 2020